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14.03.2018 10:10  | von: Antonia Brand

Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungswesen berät über Sozialklausel

Heute findet die 15. Sitzung des Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungswesen statt.


Unter anderem soll über einen Antrag der FRAKTION über die Einführung einer Sozialklausel beraten werden. Demnach sollen Anlieger einer öffentlichen Straße, deren Vermögen und Einkommen unter einer noch zu bestimmenden Grenze liegt, künftig keine Beiträge für den Ausbau oder Umbau öffentlicher Verkehrswege zahlen. Die Höhe des Betrags richtet sich bisher unter anderem nach der Größe des Grundstücks und der Geschosszahl des Hauses. Mit Einführung der Klausel soll ein drohender Verkauf oder eine Zwangsversteigerung des Hauses verhindert werden, wenn die Eigentümer die Gebühr nicht aufbringen können.


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