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19.06.2017 10:14  | von: Björn Schönfeld

Jahresversammlung des Niedersächsichen Flüchtlingsrates: Kritik an der Abschiebepolitik des Innenministeriums

Auf der Jahresversammlung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates in Hannover hagelte es Kritik an der Abschiebepolitik des Innenministeriums.


Diese habe sich unter Innenminister Boris Pistorius ab 2015 deutlich verschärft. Auch die Streichung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge im Sommer 2015 kritisierte der Flüchtlingsrat vehement. Pistorius verteidigte seine Politik unter anderem an einem Beispiel der Härtefallkommission. Dabei sei er einer Empfehlung der Kommission nicht gefolgt, weil es um eine Person ginge, die nach seinen Angaben für Jahre auf staatliche Hilfen angewiesen wäre und kein Deutsch gelernt hätte. Unterstützer aus dem Flüchtlingsrat hielten dagegen: Bei Härtefällen gehe es gerade darum, die Probleme von älteren, traumatisierten Geflüchteten zu lösen.


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