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17.05.2018 12:45  | von: Björn Schönfeld

Landtag diskutiert über neues Polizeigesetz

Im Landtag in Hannover wird heute zum ersten Mal der Entwurf zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz diskutiert.


Den Entwurf hatten die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingereicht. Damit soll unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, sogenannte Gefährder für bis zu 74 Tage in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen – also noch bevor eine Straftat begangen wurde. Auch weitere Maßnahmen sind geplant.

Zusätzlich soll die Telekommunikations-Quellenüberwachung eingeführt werden, also die Möglichkeit, digitale Kommunikation mit Hilfe von Trojanern direkt auf den Endgeräten abzufangen. Der Gesetzesentwurf ist schon vor der Einbringung in das Landtagsplenum kontrovers diskutiert worden.


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