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28.04.2011 13:40  | von: Renate Scheiblich

Lotto wehrt sich gegen Ausschluss von Hartz-IV-Beziehern

Lotto Niedersachsen will die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg zum Verbot von Sportwetten für Hartz-VI-Bezieher nicht hinnehmen.


Der Beschluss diskriminiere eine millionenfache Personengruppe, hieß es Agenturangaben zufolge bei Lotto Niedersachsen. Die Gesellschaft werde Rechtsmittel gegen den Beschluss Urteil einlegen. Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg untersagt es Hartz-IV-Empfängern und überschuldeten Bürgern, Sportwetten abzuschließen. Die Landtagslinken sehen in dem Beschluss einen Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010, der die gesellschaftliche Teilhabe von Hartz-IV-Beziehern angemahnt hatte.


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