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08.02.2019 16:30  | von: Eva Kokinaki

Niedersachsens Innenministerium hält an “Section Control“ fest

Das niedersächsische Innenministerium will am Probebetrieb des Streckenradar-Systems “Section Control“ festhalten.


Wie der NDR berichtet, habe sich trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts an der Einschätzung des Landes zum System nichts geändert. Geprüft werden solle allerdings, ob nach dem Urteil Dinge nachjustiert werden müssten. Am Dienstag hatte das Gericht in Karlsruhe den Abgleich von Autokennzeichen in mehreren Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Dies betreffe auch die Anlage in Laatzen. Der Landesdatenschutz fordert die sofortige Stillegung der Anlage. Sie befindet sich auf der B6 bei Laatzen.


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