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06.04.2016 13:15  | von: Björn Schönfeld

Rechtspfleger fordern mehr Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren

Der Verband der Rechtspfleger fordert mehr Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zum Beamtenrecht. Mit der Veröffentlichung eines Gutachtens will der Verband seine Position stärken.


Nach dem Grundgesetz haben deutsche Beamte das Recht auf Beteiligung, sobald es um ihre Belange geht. Die Klausel gilt als Ausgleich für das Streikverbot. Momentan haben aber nur der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Möglichkeit, auf das Beamtenrecht einzuwirken. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat das Gutachten für den Verband der Rechtspfleger geschrieben. In der alleinigen Vertretung durch den Beamtenbund und den DGB sieht er ein verfassungswidriges Monopol. Der Verband der Rechtspfleger will jetzt mit der Niedersächsischen Staatskanzlei in Gespräche treten. Sollten diese scheitern, will der Verband seinen Anspruch gerichtlich erstreiten.


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