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15.03.2019 17:34  | von: Kai Rapke

Wahlrechtsauschlüsse für Menschen mit Behinderung in Niedersachsen aufgehoben

Rund 10.000 Menschen mit Behinderung sollen ab diesem Jahr zum ersten Mal wählen dürfen.


Bisher wurden sie durch Wahlrechtsauschlüsse daran gehindert. Am Donnerstag stimmten die Partein SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP dem Gesetztesentwurf zur Abschaffung dieser Wahlrechtsauschlüsse zu. Noch in diesem Monat sollen die enstprechende Gesetze geändert werden. Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung begrüßt die Entscheidung als Erfolg für Niedersachsen. Dadurch werde diese Diskriminierung abgeschafft und Menschen mit Behinderung, denen nicht infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht entzogen wurde, können ihrem Recht nachkommen sich auf Wunsch politisch zu engagieren.


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