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Redaktionsstatut radio leinehertz 106.5

(Stand: Januar 2015)

Präambel:
Die 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH entwickelt das Bürgerradio für ihr Verbreitungsgebiet kontinuierlich
weiter. “radio leinehertz 106.5“ steht für eine umfassende und vielseitige Berichterstattung aus Stadt und Region Hannover. Es beteiligt sich als Medienpartner an lokalen, regionalen und überregionalen Ereignissen. Es verbreitet Informationen, die in anderen Medien unterrepräsentiert sind und gibt Impulse für den öffentlichen Diskurs. Die Betroffenen von Ereignissen oder Entwicklungen sollen angemessen zu Wort kommen. Mit seinem anspruchsvollen und eigenständigen Format gewinnt und bindet es viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen als regelmäßige Hörerinnen und Hörer.
Im Programm des Bürgerrundfunksenders wird Musik als Kulturgut verstanden und präsentiert.
Das Bürgerradio “radio leinehertz 106.5“ fördert medienpädagogische Kompetenz, indem es interessierte
Bürgerinnen und Bürger radiotechnisch und journalistisch qualifiziert. Es initiiert und unterstützt bürgerschaftliches Engagement, indem es Menschen unterschiedlicher Generationen, Kulturen und gesellschaftlicher Gruppen in Redaktionen zusammenführt und zur Nutzung Offener Sendeplätze einlädt.
Grundlagen des Statuts sind das Niedersächsische Mediengesetz (NMedienG) und der Gesellschaftervertrag der 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH.

§ 1 Geltungsbereich:
Das nachfolgende Redaktionsstatut stellt die Qualität der redaktionellen Arbeit beim Bürgerradio sicher. Es regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Lizenznehmer und dem redaktionell verantworteten Sendebetrieb sowie die Mitbestimmung der angestellten, freien und ehrenamtlichen Redakteure und Redakteurinnen gemäß NMedienG §28. Das Redaktionsstatut ist verbindlich für alle, die als Redakteure (m/w) im Bürgerradio mitwirken. Es ist in seiner jeweiligen Form auch Bestandteil der Verträge zwischen der 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH und den angestellten bzw. freien Redakteuren (m/w) des Bürgerradios.
Für die Nutzer der Offenen Sendeplätze gilt ausschließlich die Nutzungsordnung

§ 2 Struktur und Grundsätze des Programms

Das redaktionell verantwortete Programm setzt sich zusammen aus Tagesmagazinen, Fachmagazinen Wort und Fachmagazinen Musik (Musikspecials). Darüber hinaus bietet es Raum für aktuelle Stunden,
Außenübertragungen und Programmübernahmen.
Das Programm und die Redaktionen sind für unterschiedliche Ansätze und Überzeugungen offen. Im Programm spiegelt sich die Vielfalt der Meinungen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte innerhalb des Verbreitungsgebietes wider. Das Programm wendet sich nicht ausschließlich an eine bestimmte Zielgruppe.
Für das Programm gilt die verfassungsgemäße Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Insbesondere ist
• Die Würde des Menschen zu achten
• Das Leben, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit zu achten
• Der Glaube, die Weltanschauung und die Meinung anderer zu tolerieren
• Die internationale Verständigung zu fördern
• Die Diskriminierung von Minderheiten zu unterlassen und zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen.
“radio leinehertz 106.5“ ist ein Bürgerrundfunksender für Stadt und Region Hannover entsprechend dem
festgeschriebenen Versorgungsgebiet. Die räumlich darüber hinaus gehende Berichterstattung stellt besonders die Zusammenhänge oder Verbindungen zwischen Hannover und anderen Teilen der Welt dar.
Das Bürgerradio ist ein nichtkommerzielles Radio. Im Programm findet Werbung, Sponsoring und Teleshopping nicht statt.

§ 3 Redaktionen
Der Sendebetrieb ist in sachdefinierte Redaktionen gegliedert. Als ständige Redaktionen gelten die Redaktionen „Lokales/Regionales/Nachrichten“, „Musik“, „Internationales“, „Wissenschaft, Religion und Kultur“, „Politik, Wirtschaft und Soziales“, „Sport“, „Kinder/Jugendliche/ Senioren“.
Die Redaktionen sind für alle an einer Mitarbeit Interessierten offen. Eine kontinuierliche Mitarbeit setzt das Einverständnis der betreffenden Redaktion voraus.
Jede Redaktion entscheidet und plant eigene Beiträge und Sendungen in eigener Verantwortung in
Übereinstimmung mit den Programmgrundsätzen. Sind für Sendeplätze Kriterien bestimmt worden, sind diese einzuhalten.
Die Redaktionen gewährleisten, dass sich alle an der Produktion beteiligten Arbeitsbereiche über die
beabsichtigten Beiträge informieren können. Alle Beiträge und Sendungen sowie dazugehörige Manuskripte sind dem Programmverantwortlichen zugänglich zu machen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Redakteure (m/w)

Redakteure (m/w) sind in der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit unabhängig im Rahmen der
vorgegebenen redaktionellen Strukturen und der Gesamt-Programmverantwortung.
Niemand darf veranlasst werden, in Sendungen, Beiträgen oder Moderationen, für die er als Autor verantwortlich ist, eine der eigenen Überzeugung oder Information widersprechende Information als richtig zu bezeichnen, diese zu veröffentlichen oder die Veröffentlichung von Tatsachen oder Meinungen zu unterlassen.
Redakteure (m/w) dürfen nicht gezwungen werden, ein Thema gegen ihre Überzeugung zu bearbeiten oder die Bearbeitung zu unterlassen. Aus einer Weigerung dürfen keine Nachteile entstehen.
In allen Sendungen und Beiträgen sind die journalistischen Grundregeln und die publizistischen Grundregeln des Pressekodex mit den Richtlinien für die publizistische Arbeit des Deutschen Presserates zu beachten.
Grundsätzlich ist sorgfältig und nach bestem Gewissen zu recherchieren und auf Tatsachen gestützt zu
berichten. Kommentare, persönliche Meinungen oder Interpretationen sind, gegebenenfalls mit deren Herkunft, als solche kenntlich zu machen.
Redaktionell Beschäftigte wirken im Rahmen ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten an der Erfüllung der
Aufgaben nach §25 des NMedienG mit.

§ 5 Programmverantwortung
Gemäß §17 NMedienG überträgt der Lizenznehmer die endgültige Programmverantwortung der
Programmdirektion. Diese sorgt für die Einhaltung der Programmgrundsätze.

§ 6 Rechte an Produktionen des Bürgerrundfunksenders

Alle Rechte an Beiträgen und Sendungen liegen bei den Produzenten (m/w).
Werden Beiträge oder Sendungen verkauft, so sind die Produzenten (m/w) verpflichtet, dem Bürgerradio die entstandenen Produktionskosten zu ersetzen.
“radio leinehertz 106.5“ hat das Recht, Beiträge und Sendungen zu wiederholen und sie im Programmaustausch an andere nichtkommerzielle Programmanbieter weiterzugeben. Bietet das Bürgerradio Sendungen oder Beiträge für den Programmaustausch an, so bleiben die Rechte an weiteren Veröffentlichungen erhalten. Veränderungen und Weitergabe von Beiträgen an andere Veranstalter dürfen nur nach Rücksprache mit den Produzenten (m/w) erfolgen.

§ 7 Gremien
Der Programmrat

Der Programmrat besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Gesellschafterversammlung der 106,5
Rundfunkgesellschaft gGmbH ernannt werden. Er beschließt und überprüft Programmgrundsätze,
Programmschema, Redaktionsstatut und Nutzungsordnung. Er berät die Redaktionen in allen programmlichen Fragen, gibt Anregungen und fungiert in wichtigen Fragen als Schlichter im Redaktionsgeschehen.
Der Redaktionsausschuss (RA)
Die Interessen der Redaktionen werden durch den Redaktionsausschuss vertreten. Er besteht aus zwei
angestellten, einem freien und zwei ehrenamtlichen Redakteuren (m/w). Redaktionell tätige Angestellte, freie redaktionelle Mitarbeiter und Programmkonferenz wählen ihre Vertreter mit einfacher Mehrheit auf zwei Jahre. Der RA tagt nach Bedarf. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der er die Mindestzahl seiner Sitzungen, seine Einberufung und die Beschlussfähigkeit festlegt.
Der RA berät die Programmdirektion(=Geschäftsführung) und die Bürgermedienkoordination bei der Wahrung von Redaktionsrechten. Er muss bei Änderung der Programmgrundsätze, des Programmschemas und des Redaktionsstatutes gehört werden. Er hat ein Vorschlagsrecht bei Neueinstellungen im redaktionellen Bereich.
Die Programmkonferenz (PK)
Die PK tagt monatlich ressortübergreifend. Bei verschiedenen Standorten wechseln die Sitzungen zwischen den Standorten.
In der PK hat jede der in § 3 genannten Redaktionen eine Stimme. Weitere Stimmen haben die
Programmdirektion, die Bürgermedien- und die Regionalkoordination. Beschlüsse der PK gelten als verbindlich, wenn sie mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen wurden.
Die Programmkonferenz reflektiert und plant das wöchentliche Programm. Sie wird von der Programmdirektion, der Bürgermedienkoordination oder der Regionalkoordination in Absprache geleitet. Die PK fördert die interredaktionelle und regionale Zusammenarbeit.
Die PK entwickelt das Programm unter Federführung der Programmdirektion weiter und schlägt dem
Programmrat ggf. Veränderungen vor.
Die PK diskutiert einen anstehenden oder erfolgten Ausschluss von Veröffentlichungen von Beiträgen.

Stand incl. Änderungen der GV vom 23.3.2015

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